ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN 

 

 

1. Interpretation

In den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die nachstehende Bedeutung:  

„Tochtergesellschaften” bezieht sich auf jede natürliche oder juristische Person, die direkt oder indirekt den Käufer kontrolliert, von der Unternehmensgruppe kontrolliert wird, an sie rechtlich gebunden oder Teil derselben ist.

„AGB” sind die allgemeinen vorformulierten Geschäftsbedingungen, die in diesem Dokument festgelegt sind, zusammen mit den besonderen Bedingungen, die schriftlich zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart werden können.

„Käufer” ist eine natürliche oder juristische Person, die beim Verkäufer die Produkte bestellt und deren Bestellung vom Verkäufer fakturiert wird.

„Produkte” jedes vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Produkt.

„Verkäufer” Alpargatas Europe S.L.U., mit Sitz in der Avenida del Arroyo del Santo 4bis, 28042 Madrid, und der juristischen Person Nr. FR 8053459343, oder eine ihrer Tochtergesellschaften.

2. Gegenstand

2.1.-  Die vorliegenden AGB von ALPARGATAS regeln die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer und sind auf alle Produktlieferungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer anzuwenden, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.  

2.2.- Diese AGB werden nicht verändert, es sei denn, dass diese Änderung schriftlich bestätigt und vom Verkäufer und Käufer unterzeichnet wurde.  

3. Bestellungen  

3.1.- Die Bestellungen werden nur vom Verkäufer bearbeitet, wenn diese schriftlich vom Käufer mitgeteilt werden. Der Verkäufer kann eine Mindestbestellung verlangen, um die Bestellung zu bearbeiten.  

3.2.- Für jede Bestellung kann der Verkäufer die finanzielle Lage des Kunden prüfen und sich das Recht vorbehalten, die Bestellung zu akzeptieren oder zu stornieren, falls die Überprüfung eine finanzielle Lage ergibt, die keine zufriedenstellende Gewährleistung für die Zahlung bietet.

4. Änderung/Stornierung  

Bei einer vom Kunden gewünschten teilweisen oder vollständigen Änderung oder Stornierung einer Bestellung, muss diese schriftlich innerhalb von maximal fünfzehn (15) Tagen ab dem Datum der Auftragsbestätigung gemäß der Klausel 3.1. Wenn die Bestellung fünfzehn (15) Tage nach der Auftragsbestätigung geändert oder storniert wird, behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Kunden eine Entschädigung als Vertragsstrafe zu kassieren in Höhe von circa 20% des Auftragswerts ohne MWST.

5. Selektiver Vertrieb

Der Käufer erkennt hiermit ausdrücklich an, dass der Verkäufer mit einem selektiven Vertriebssystem (Selective Distribution System, „SDS“) arbeitet, was bedeutet, dass die Vermarktung der Produkte durch autorisierte Händler (Groß- und Einzelhändler) erfolgt, die bestimmte objektive Kriterien qualitativer Art im Einklang mit dem Image und der Reputation der Produkte erfüllen. Diese Kriterien sind in den Vertriebsrichtlinien

festgelegt. Der Käufer versichert hiermit, dass er die in der geltenden Vertriebsrichtlinie festgelegten Bedingungen erfüllt (im Allgemeinen ist die Vertriebsrichtlinie, die für den Käufer gelten würde, diejenige für Multi-Marken-Shops) und auch künftig einhalten wird. 

Als Ergebnis der Anwendung der SDS ist der Käufer verpflichtet, die in den SDSGrundlagen und -Prinzipien vorgesehenen Regeln für die Funktionsweise des SDS einzuhalten, und insbesondere darf der Käufer kein Produkt direkt oder indirekt unter einem beliebigen Titel an einen anderen Vertriebspartner (eine natürliche oder juristische Person einschließlich verbundener Unternehmen, Tochtergesellschaften und/oder Muttergesellschaften des Käufers, die auf Groß- und/oder Einzelhandelsebene tätig sind) verkaufen oder übertragen, außer an einen anderen zugelassenen Vertriebspartner. 

 Die Vertriebsrichtlinien sowie die SDS-Grundlagen und -Prinzipien wurden dem Käufer vom Verkäufer zur Verfügung gestellt. Alpargatas behält sich das Recht vor, jederzeit zu überprüfen, ob der Käufer die geltenden Vertriebsrichtlinien und die SDS-Grundlagen und -Prinzipien einhält. Alpargatas wird den Käufer außerdem im Falle relevanter Änderungen der Vertriebsrichtlinien und der SDS-Grundlagen und -Prinzipien informieren.

Der Verkäufer ist berechtigt, die Geschäftsbeziehung mit dem Käufer sofort zu beenden und den entsprechenden Schadenersatz zu verlangen, wenn der Käufer gegen Abschnitt 5 verstößt.  

6. Empfohlene Einzelhandelspreise

 Der Verkäufer wird sich nicht in die Festlegung den Verkaufspreisen und/oder anderer Geschäftsbedingungen des Käufers einmischen. Dem Käufer steht es frei, die Produkte nach eigenem Ermessen weiterzuverkaufen. Der Verkäufer kann Höchstpreisen festsetzen und/oder Einzelhandelspreisen empfehlen. Diese Empfehlungen sind jederzeit als bloße unverbindliche Empfehlungen zu verstehen, die der Käufer frei wählen kann.

7. Steuern

Der Preis ohne MWST entspricht demjenigen, den der Verkäufer in der Preisliste festlegt, und die er dem Käufer periodisch zukommen lässt.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern.

8. Rabatte  

Skontos, Gutschriften oder Abzügen auf den Großhandelspreisen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

9. Zahlungsmodalität

9.1.-  Der Verkäufer fakturiert die gelieferten Produkte zum Zeitpunkt ihres Versands.

9.2.- Nach dem Gesetz Nr. 15/2010 vom 29. Dezember, muss die Zahlung dieser Rechnungen vollständig innerhalb der in der Rechnung festgelegten Frist erfolgen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde, die der Verkäufer dem Käufer schriftlich bestätigt hat. Die Zahlungsfrist ist ein wesentlicher Bestandteil dieser AGB.  

9.3.- Die Zahlung erfolgt ohne Kompensationen, Einschränkungen oder Auflagen und wird nicht als beglichen erachtet, bevor der gesamte entsprechende Betrag erhalten oder die eingereichten Zahlungsträger korrekt abgewickelt wurden.  

10. Teilzahlung

Eine Teilzahlung wird nicht erlaubt, es sei denn, sie wird schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart. Sollte eine der vereinbarten Zahlungsfristen nicht eingehalten werden, ist die gesamte Verbindlichkeit sofort fällig.

11. Änderung der Zahlungsmodalität

Ungeachtet der vorangegangenen Bestimmung behält sich der Verkäufer das Recht vor, bestimmte Käufer nur bei Zahlung oder nach Erhalt der Banküberweisung zu beliefern, sowie die Zahlungsbedingungen bestimmter Kunden jederzeit aufgrund ihrer finanziellen Lage oder eines Vorfalls zu ändern, der sich während der Zahlung ereignen kann. Falls der Käufer die Änderung der Zahlungsbedingungen nicht akzeptiert, ist der Verkäufer berechtigt, alle ausstehenden Bestellungen zu stornieren, ohne dass für ihn daraus Verpflichtungen entstehen.

12. Nichtzahlung  

12.1.- Der Verkäufer kann die Lieferung der Produkte an den Käufer einstellen, wenn es bei der Zahlung von ausstehenden Beträgen zum Verzug kommt.

12.2.-  Der Käufer muss neben dem Preis der Produkte Verzugszinsen zahlen zum Euribor Satz von 3 Monaten +5% jährlich.

12.3.- Der Verkäufer oder einer seiner Agenten oder Vertreter wird vom Käufer ausdrücklich berechtigt, diejenigen Waren wieder zurückzunehmen, zu verkaufen oder sich ihrer zu entledigen, die Gegenstand der Reklamation aufgrund der Nichtzahlung des Kunden sind.

12.4.-  Der Käufer muss die Summe zahlen, die aus den entstandenen Kosten für die Einkassierung der Nichtzahlung entsteht.

12.5.- Alle Zahlungen vom Käufer an den Verkäufer werden zuerst auf die Produkte angerechnet, die der Käufer weiterverkauft hat und dann auf diejenigen, die sich im Besitz des Käufers befinden und unter seiner Kontrolle stehen.

12.6.- Falls der Käufer in Konkurs geht, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Verkauf ohne Vorankündigung und ungeachtet der dem Verkäufer entstandenen Schäden zu stornieren, wenn die Produkte noch nicht ausgeliefert wurden, oder die Produkte einzufordern oder dem Käufer ihren Verkauf zu genehmigen, wenn sie bereits ausgeliefert wurden. Die bezahlten Beträge behält der Verkäufer als Vertragsstrafe ein.

13. Lieferung

13.1.- Sofern von den Parteien nicht anders vereinbart, werden die Produkte vom Verkäufer DDP an den zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbarten Bestimmungsort geliefert.

13.2.- Der Verkäufer erträgt die Kosten der Produktlieferung an den Geschäftsräumen des Käufers. Falls der Verkäufer die Produkte nicht zum vereinbarten Ort und Zeit liefert und es an Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten vom Käufer liegt, werden die Transportkosten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu gleichen Teilen aufgeteilt.  

13.3.- Die Auslieferung der Produkte erfolgt zu jeder Tageszeit während der Arbeitszeit. Falls der Käufer den Empfang der Ware ablehnt oder der Empfang nicht erfolgt, wird die Auslieferungsverpflichtung seitens der Verkäufers als erfüllt angesehen, der ungeachtet anderer Rechte wie folgt vorgehen kann: (i) Lagerung der Produkte und Bereitstellung für den Käufer, bis die Auslieferung erfolgt, und Fakturierung der entstandenen Kosten an den Käufer. (ii) Sollte auch nach angemessenem Bemühen für eine erneute Auslieferung diese nicht möglich gewesen sein, kann der Auftrag vom Verkäufer storniert werden und Klausel 4 gilt.

13.4.- Der Verkäufer wird bei Auftragsausführung alle angemessenen Schritte unternehmen, um die Produkte in der mit dem Käufer vereinbarten Frist auszuliefern. Falls es keine vereinbarte Frist gibt, muss der Verkäufer versuchen, die Produkte innerhalb von 4 Wochen ab dem in der Bestellung aufgeführten Datum auszuliefern. Die Lieferzeit ist kein wesentlicher Bestandteil, und die Verspätung bei der Auslieferung berechtigt den Käufer nicht, den Auftrag zu stornieren, es sei denn, dass der Käufer dem Verkäufer schriftlich die fehlende Lieferung mitteilt und ihm 30 Tage gibt, um diese Nichtlieferung zu korrigieren, und der Verkäufer dies in dieser Zeit nicht erfüllt.

13.5.- Der Verkäufer wählt den Transportunternehmer aus, es sei denn, dass eine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.

14. Fehlende Ware

Falls die Lieferung Warenmengen und/oder besondere Warenlinien umfasst, die von denen im Lieferschein abweichen, muss der Käufer diese Diskrepanz dem Verkäufer schriftlich innerhalb von vier (4) Tagen ab dem Empfang der Waren mitteilen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Überprüfung durchzuführen und das Gewicht im Lieferschein mit dem Gewicht einer ähnlichen Verpackung zu vergleichen.

15. Mangelhafte Waren

15.1.- Im Falle von beschädigte oder defekte Produkten, kann der Verkäufer entscheiden: (i) die Produkte auf Basis des Rechnungswertes durch eine Gutschrift zu erstatten; oder (ii) das Produkt kostenlos zu ersetzen; in Abhängigkeit von folgenden Notfristen: (a) im Falle von offensichtlichen Mängel: vier (4) Tage nach der Lieferung; (b) im Falle von versteckten Mängel, nicht auf vernünftige Aufsicht sichtbar: dreißig (30) Tage nach der Lieferung. Der Käufer ist verpflichtet, die Übereinstimmung der Produkte bei der Ankunft und in jedem Fall nicht später als die oben angegebenen Fristen zu überprüfen. Die Haftung des Verkäufers gelten ordnungsgemäße und angemessene Verwendung oder Lagerung der Produkte durch den Käufer.

 

15.2.-  Mit Ausnahme der Bestimmungen im vorangegangenen Klausel 15.1., haftet der Verkäufer nicht für Schäden oder direkte oder indirekte Verluste oder einen entgangenen Gewinn des Käufers aufgrund der Lieferung der Waren.

16. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den Waren ausdrücklich bis zu ihrer vollständigen Bezahlung vor.

17. Lagerung und Aufbewahrung  

Ungeachtet der vorangegangenen Verfügung, verpflichtet sich der Käufer die Waren zu lagern und aufzubewahren und die entsprechenden Versicherungen abzuschließen, um die Mängel, Schäden und Verluste zu decken, die bei den Waren durch Unglücksfälle entstehen, in Höhe ihres Ersatz- oder Wiederbeschaffungswertes. Der Verkäufer kann vom Käufer jederzeit eine Kopie von der Versicherungspolice verlangen.

Der Käufer muss die Waren separat von anderen in seinem Besitz aufbewahren. Die Entfernung oder Änderung der Marke oder eines Identifikationselements auf der Ware ist verboten. Genauso wenig darf der Käufer die Marken oder Identifikationselemente an anderen Produkten oder Waren anbringen.

18. Rücksendung einwandfreier Produkte

 18.1.- Um Produkte rücksenden zu können, muss der Käufer vorab schriftlich beim Verkäufer einen genehmigten Rücksendeschein beantragen. In dieser vorausgehenden Genehmigung müssen die vom Käufer angegebenen Referenzen, Mengen, Größen und Farben aufgeführt werden. Bei einer Warenrücksendung mit dem genannten Schein ohne vorherige Genehmigung erfolgt keine Rückerstattung.

18.2.- Die Produkte müssen in ihrem ursprünglichen Karton oder Verpackung zurückgeschickt werden.

18.3.- Alle Ausgaben und Kosten bezogen zu Rücksendungen einwandfreier Produkte gehen zu Lasten des Käufers 

18.4.- Falls bei der genehmigten Rücksendung Produkte fehlen, umfasst die Rückerstattung nur die tatsächlich von ALPARGATAS erhaltenen Produkte.  

18.5.- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, circa 15% vom Wert der gemäß der Klausel 18.1 zurückgesandten Produkte einzubehalten, um die Transportkosten für die Rücksendung zu decken. Der Käufer haftet in jedem Fall für den Transport.

18.6.- Die genehmigten Rücksendungen müssen innerhalb von maximal sieben (7) Tagen ab dem Tag der Genehmigung geschickt werden. Bestimmend ist das Datum auf dem Versandschein des Transportunternehmens.   

19. Werbeträger

Die Möbel, Displays oder Ausstellungsträger für die Produkte dürfen vom Käufer nur für den Verkauf der Produkte genutzt werden. Bei Beendigung des Geschäftsverhältnisses müssen diese Werbeträger umgehend an den Verkäufer zurückgegeben werden. Der Käufer ist verpflichtet, mit allen Werbeträgern und -materialien, die ihm vom Verkäufer bereitgestellt werden, sorgsam und vorsichtig umzugehen, solange diese vom Ersten verwahrt werden.  

20. Kündigung  

20.1.- Der Verkäufer kann die Vertragsbeziehung zum Käufer umgehend beenden, sofern er ihm dies vorher schriftlich mitteilt, insbesondere, wenn er die in diesen AGB festgelegten Verfügungen eingehalten hat.

20.2.-Die vertragliche Kündigung erfolgt unbeschädigt anderer akkumulierter Rechte und Verpflichtungen des Verkäufers und/oder Käufers vor dieser Entscheidung.

20.3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Beziehung zum Käufer jederzeit ohne. Vorankündigung schriftlich mit Empfangsbestätigung zu beenden, falls dieser sich in einer Lage befindet, welche die Zahlung des ausstehenden Saldos in Frage stellt, wie zum Beispiel Zahlungsunfähigkeit, Auflösung des Unternehmens, Konkursverfahren, ohne die Schäden und Verluste zu beeinträchtigen, die eingefordert werden können, oder welche die Kriterien des selektiven Vertriebs, die im Punkt 5 dieses Dokuments aufgeführt sind, verletzen oder beeinträchtigen können.

21. Höhere Gewalt

Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung in Fällen höherer Gewalt wie Kriege, Attentate, Bürgerkriege, Streiks, Aussperrungen, Feuer, Explosionen, Unwetter, etc.  Wenn das Problem temporär ist, wird die Pflichterfüllung des Verkäufers ausgesetzt, und wenn es definitiv wird, behält sich der Verkäufer das Recht vor, alle Verkäufe einseitig einzustellen.  

22. Gewerbliches Eigentum

Der Käufer erkennt an, dass der Verkäufer der einzige Inhaber der Rechte am gewerblichen und geistigen Eigentum der Produkte ist und verpflichtet sich, deren Gültigkeit und Schutzrahmen zu respektieren und keine Maßnahmen zu unternehmen, welche diese Rechte beeinträchtigen können. Insbesondere ist jede Förder- und Werbemaßnahme für diese Produkte untersagt ohne die obligatorische, vorherige, schriftliche Genehmigung von ALPARGATAS.

23. Datenschutz

 Beide Parteien verpflichten sich, die geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten, insbesondere das Organgesetz 3/2018 vom 5. Dezember über den Schutz personenbezogener Daten und die Gewährleistung digitaler Rechte sowie die Verordnung 2016/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (Datenschutzgrundverordnung oder DSGVO) mit der Verpflichtung, alle in diesen Vorschriften vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.

Die personenbezogenen Daten, die der Käufer dem Verkäufer durch Formulare jeglicher Art, Online-Anwendungen, Produktbestellungen oder auf andere Weise zur Verfügung stellt, werden in die Datenbestände des Verkäufers aufgenommen und in diesen verwaltet, zusammen mit den Daten des Käufers, die er durch allgemeine Daten zur finanziellen Zahlungsfähigkeit erhält.

 

Der Verkäufer, der als Datenverantwortlicher fungiert, kann die Daten zum Zwecke der Verwaltung des Vertragsverhältnisses mit dem Käufer verarbeiten. Darüber hinaus kann der Verkäufer die erhaltenen Informationen verwenden, um bei einem Vorfall per E-Mail, Post oder Telefon zu kommunizieren. Nachdem der Käufer dem Verkäufer seine personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt hat, wird er aufgefordert, seine Zustimmung zum Empfang von Werbeaktionen oder Nachrichten jeglicher Art im Zusammenhang mit den Produkten per E-Mail oder einer anderen geschäftlichen Kommunikationsform zu erteilen. Im Falle einer Zustimmung kann der Verkäufer die Daten zu diesem Zweck verwenden. Der Verkäufer wird in seiner E-Mail-Mitteilung auch genaue Anweisungen zum Abbestellen des Erhalts von solchen kommerziellen Mitteilungen erhalten. 

 Die personenbezogenen Daten des Käufers können an andere Unternehmen der ALPARGATAS-Gruppe weitergegeben und für die oben genannten Zwecke verarbeitet werden. Diese Unternehmen können ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums haben, wie die Muttergesellschaft mit Sitz in Brasilien. 

 In diesem Zusammenhang hat der Verkäufer alle erforderlichen rechtlichen Maßnahmen getroffen, um die Sicherheit und die Einhaltung der Bestimmungen der geltenden Vorschriften bei der Übermittlung von Daten in diese Länder zu gewährleisten, und die entsprechenden Standardvertragsklauseln zur Umsetzung der erforderlichen Garantien für internationale Datenübertragungen abgeschlossen.

 Daten können außerdem an Verbände und/oder Unternehmen weitergegeben werden, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Informationen zur finanziellen Zahlungsfähigkeit erbringen, wie beispielsweise Kreditversicherer. Der Käufer ermächtigt den Verkäufer, Finanzdaten von Unternehmen, die Finanzberichte erstellen, in die vorgenannte Verarbeitung einzubeziehen, um ein angemessenes Management des dem Käufer durch Alpargatas Europe S.L.U. gewährten Kredits durchzuführen. Der Firmenname und die Adresse dieser Unternehmen können durch schriftliche Anfrage an Alpargatas Europe S.L.U. erfragt werden.

 Ebenso können Dienstleister und Vertragspartner Zugang zu den personenbezogenen Daten haben. Der Käufer hat mit diesen Anbietern schriftliche Vereinbarungen getroffen und gewährt ihnen nur dann Zugang zu personenbezogenen Daten, wenn dies für die

Erfüllung des Vertragsverhältnisses zwischen Verkäufer und Kunden erforderlich ist. Der Käufer wird die notwendigen Rechts- und Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten. 

 Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind neben der Zustimmung des Käufers zur Annahme dieser Bedingungen, die Erfüllung des Vertragsverhältnisses, das Verkäufer und Käufer bei der Bestellung eines Produkts verbindet, oder gegebenenfalls das berechtigte Interesse des Verkäufers.

 Der Käufer kann unter den in der geltenden Datenschutzgesetzgebung festgelegten Bedingungen die Berechtigung zur Verarbeitung und Offenlegung seiner personenbezogenen Daten widerrufen und hat auch das Recht auf Zugang, Berichtigung, Löschung und Widerspruch, das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, das Recht auf Datenübertragbarkeit und das Recht, eine Beschwerde bei der spanischen Datenschutzbehörde einzureichen. Der Käufer kann dies tun, indem er sich schriftlich an den Verkäufer unter der folgenden Adresse wendet: Alpargatas Europe, S.L.U, Avenida del Arroyo del Santo, 4bis, 28042, Madrid, Spanien; oder eine E-Mail an dataprotection@alpargatas.com sendet.

Personenbezogene Daten werden so lange gespeichert, wie es erforderlich ist, um sicherzustellen, dass der Verkäufer in der Lage ist, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.  

Die natürlichen Personen, die im Namen der Parteien handeln, erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung und Durchführung dieser Vereinbarung verarbeitet werden. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist die Erfüllung des Vertragsverhältnisses und die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen. Die übermittelten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es für die oben genannten Zwecke und zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen der Parteien erforderlich ist. Die im Namen der Vertragsparteien handelnden natürlichen Personen werden hiermit darüber informiert, dass sie gemäß den in den geltenden Datenschutzbestimmungen festgelegten Bedingungen die zur Verarbeitung der Daten erteilte Ermächtigung widerrufen können, sowie das Recht auf Zugang, Berichtigung, Löschung, Widerspruch und das Recht auf Beantragung der Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Übertragbarkeit durch Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Datenverantwortlichen ausüben können. Ebenso werden sie hiermit über ihr Recht informiert, eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzureichen. 

24. Teilgültigkeit

Die ausdrückliche Kündigung durch den Verkäufer oder die Annullierung einer der Konditionen bei einem Geschäftsvorgang mit dem Kunden führt nicht zur Kündigung oder Annullierung der restlichen Verfügungen der Geschäftsbedingungen für jenen Verkauf oder einen späteren Verkauf, der mit dem betreffenden Kunden abgeschlossen wurde.  

25. Rechtssprechung und anzuwendendes Gesetz

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jede Diskrepanz, die sich aufgrund des Vertrages mit dem Kunden ergeben kann, einzuklagen. Die zuständigen Gerichte, denen die beiden Parteien unterliegen, mit Ablehnung eines anderen Gerichtsstands, der ihnen entsprechen könnte, sind die Spanischen. Der Gerichtsstand ist Madrid, da hier der Vertrag abgeschlossen wurde. Das anzuwendende Recht ist das Spanische, einschließlich des Wiener Abkommens über internationale Käufe und Verkäufe.

 

 

 

NUTZUNGSBEDINGUNGEN 

 

 

1. Unternehmensinformationen


ALPARGATAS EUROPE, S.L.U., (nachstehend ebenfalls bezeichnet als ALPARGATAS EUROPE), mit eingetragener Adresse Arroyo Del Santo, 4 B, 28042 Madrid, Spanien, mit Steueridentifikationsnummer: ESB85358596 und eingetragen im Unternehmensregister von Madrid, in Band 25.437, Blatt 59, Abschnitt 8ª, Seite M-458.276, als Eigentümerin der Website www.havaianas-store.com (nachstehende die Website), informiert Sie im Folgenden über die Nutzungsbedingungen der Website.

 

2. Nutzungsbedingungen

Der Zugriff auf oder die Nutzung der Website setzt die Zustimmung des Nutzers zu diesen Nutzungsbedingungen voraus.

3. Unzulässige Nutzungen

Als Nutzer der Website informieren wir Sie darüber, dass der Zugriff auf oder die Nutzung der Website für illegale und unbefugte Zwecke, unabhängig davon, ob es sich um einen finanziellen Gewinn handelt oder nicht, VERBOTEN ist und daher allein Sie für die Folgen verantwortlich sind. Zu den verbotenen Aktionen gehören, unter anderem, folgende:

a. Die Nutzung der Website auf illegale oder auf andere Weise, die die Website beschädigen, überlasten oder beeinträchtigen könnte.
b. Einführung von Computerviren, defekten Dateien oder Hosting, Speicherung, Verteilung oder Weitergabe von anderem Material oder Computerprogrammen, durch welche die Inhalte, Programme oder Systeme der Website beschädigt oder geändert werden könnten.
a. c. Verwendung oder Weiterverkauf der auf der Website enthaltenen Inhalte für nicht autorisierte kommerzielle Zwecke ohne vorherige Genehmigung von ALPARGATAS EUROPE.
ALPARGATAS EUROPE ist berechtigt, nach eigenem Ermessen, auf Antrag eines betroffenen Dritten oder einer zuständigen Behörde, im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Klausel, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Durchführung solcher Maßnahmen verleiht keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

2. 4. Nutzung der Website: Verantwortlichkeiten

Der Nutzer ist für den Zugang zur und die korrekte Nutzung der Website nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, Moral und öffentlicher Ordnung voll verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Anweisungen, die ihm von ALPARGATAS EUROPE, in Bezug auf die Nutzung und den Zugang erteilt werden, gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen sorgfältig zu befolgen.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Website und ihre Inhalte im Einklang mit den Möglichkeiten und Zielen, für die sie konzipiert ist, angemessen zu nutzen.
Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Informationen oder Inhalte jeglicher Art, die er über die Website preisgibt.
3. 5. Schutz personenbezogener Daten

Die Erhebung und Verarbeitung der vom Nutzer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten sowie die Ausübung der Rechte des Nutzers an diesen Daten unterliegen der Datenschutzerklärung der Website.

4. 6. Haftungsausschluss

6.1. Für die von Nutzern bereitgestellte Inhalte

Alle Inhalte, Dateien, Informationen, Werbung, Meinungen, Konzepte und Bilder, die auf der Website gehostet werden und gegen Gesetze, Moral, guten Glauben und die öffentliche Ordnung verstoßen oder die irgendeine Art von Computervirus oder ähnlicher Software enthalten, werden entfernt.

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6.2. Für Inhalte, die auf Seiten bereitgestellt werden, die von der Website aus zugänglich sind

ALPARGATAS EUROPE haftet nicht für Inhalte, Dateien, Informationen, Werbung, Meinungen, Konzepte und Bilder, die direkt oder indirekt über eine verlinkte Website ausgegeben, veröffentlicht oder verteilt werden, die über die Website durch Links oder einen der Dienste zugänglich ist, die mit der verlinkten Website verknüpft oder verbunden sind. br />
6.3. Für das Funktionieren der Website

ALPARGATAS EUROPE stellt ihre Dienste und Inhalte kontinuierlich und mit allen ihr zur Verfügung stehenden technischen Mitteln zur Verfügung, um diesen Dienst zufriedenstellend zu erbringen.

ALPARGATAS EUROPE kann, wenn sie es für angemessen hält, Korrekturen, Verbesserungen oder Änderungen an den auf der Website, in den Diensten oder in den Inhalten enthaltenen Informationen vornehmen, ohne dass dies zu Ansprüchen oder Entschädigungen oder zur Anerkennung einer Haftung führt.

ALPARGATAS EUROPE i haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die sich aus der Verfügbarkeit und dem technischen Fortbestand des Betriebs der Website ergeben können. In jedem Fall wird, ALPARGATAS EUROPE alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ihre Dienste im Falle eines technischen Ausfalls wiederherzustellen.

7. Geistiges und gewerbliches Eigentum

ALPARGATAS EUROPE, ist als Eigentümerin der Gemeinschaftsarbeit der Website Eigentümerin aller entsprechenden geistigen und gewerblichen Schutzrechte. Ungeachtet des Vorstehenden sind alle auf der Website genannten Marken und Logos im Zusammenhang mit HAVAIANAS, Warenzeichen oder eingetragene Warenzeichen von ALPARGATAS, S.A. und unterliegen der ausschließlichen Lizenz von ALPARGATAS, S.A. to ALPARGATAS EUROPE.

Jede Form der Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Bekanntmachung, Veränderung und, im Allgemeinen, jede Form der Verwertung der gesamten oder eines Teils der Inhalte (Bilder, Texte, Designs, Indizes, Formulare usw.), aus denen sich die Website, die Datenbanken (sui generis Recht) und die für die Visualisierung oder den Betrieb derselben erforderliche Software (einschließlich Quellcodes) zusammensetzen, ist ohne die ausdrückliche und vorherige schriftliche Genehmigung vonALPARGATAS EUROPE verboten.

Ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von ALPARGATAS EUROPE. darf der Nutzer die Inhalte (Bilder, Texte, Designs, Indizes, Formulare usw.) der Website, ganz oder teilweise, direkt oder indirekt, unter keinen Umständen verwerten oder kommerziell nutzen.

Alle Inhalte, ohne Ausnahme und ohne Einschränkung, die Teil der Website sind, das heißt Informationen, Artikel, Daten, Texte, Logos, Symbole, Bilder, Design und das Bild der Website (äußeres Erscheinungsbild oder Optik und Haptik („Look and Feel“)), Videodateien, Audiodateien, Datenbanken und Computeranwendungen, sind Eigentum von ALPARGATAS EUROPE oder werden unter Lizenz von Dritten betrieben, die die geistigen und/oder gewerblichen Eigentumsrechte an den oben genannten Inhalten besitzen. Diese sind durch die geltenden Gesetze zum Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums geschützt.

8. Änderungen und Modifikationen der Bedingungen

ALPARGATAS EUROPE kann diese Bedingungen jederzeit ändern oder neue Nutzungsbedingungen einführen, wobei es ausreicht, dies über die Website bekannt zu geben.
Im Falle einer behördlichen, rechtlichen Maßnahme oder ordnungspolitischen Maßnahme, die nach vernünftigem Ermessen von ALPARGATAS EUROPE, die Erbringung der Dienstleistung verbietet, wesentlich einschränkt oder wirtschaftlich unrentabel macht, ist, ALPARGATAS EUROPE berechtigt: (i) den Service oder die Bedingungen und Klauseln dieses Vertrages zu ändern, um sich an die neue Situation anzupassen, (ii) den Vertrag zu kündigen. ALPARGATAS EUROPE ist von jeglicher Haftung, die sich aus den in dieser Klausel beschriebenen Handlungen ergeben kann, durch die Veröffentlichung der Änderungen auf der Website befreit.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die geltende Gesetzgebung bestimmt die Gesetze, die für die Beziehungen zwischen ALPARGATAS EUROPE und dem BENUTZER und der Website gelten, sowie den Gerichtsstand. In den Fällen, in denen die geltende Gesetzgebung die Möglichkeit vorsieht, dass sich die Parteien einer bestimmten Gerichtsbarkeit unterwerfen, unterwerfen sich, ALPARGATAS EUROPE und der NUTZER den Gerichten der Stadt Madrid, Spanien, und verzichten ausdrücklich auf jeden anderen Gerichtsstand, der ihnen entsprechen könnte.
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